Rechtliches

Lizenz- und Nutzungsbedingungen

MASTER · Gültig für alle Produkte der Marke STRUKTURWERK GASTRO® · Version 2.3

Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen gelten für alle digitalen Tools, Vorlagen, Systeme und Arbeitsmaterialien der Marke STRUKTURWERK GASTRO®, nachfolgend „Produkt“, sofern im jeweiligen Produkt nichts Abweichendes geregelt ist.

Die Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er das Produkt für seinen Betrieb und nicht als Verbraucher erwirbt. Dazu wird im Bestellvorgang der Firmenname erhoben. Kommt im Einzelfall dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, gehen zwingende Verbraucherschutzbestimmungen diesen Bedingungen vor.

01Vertragsgegenstand

Mit dem Erwerb eines Produkts erhält der Käufer eine einfache, nicht übertragbare und zeitlich unbegrenzte Lizenz (lebenslange Lizenz) zur Nutzung der bereitgestellten digitalen Inhalte nach Maßgabe dieser Bedingungen. Es handelt sich ausschließlich um digitale Produkte. Ein Eigentumsübergang an den Inhalten findet nicht statt.

Die Lizenz ist an keine Laufzeit, kein Abonnement und keine wiederkehrende Gebühr gebunden. Sie gilt für die erworbene Version des Produkts. Für neue Versionen gilt Punkt 08.

02Nutzungsumfang

Die Lizenz gilt für ein rechtlich eigenständiges Unternehmen des Käufers.

Die Nutzung für mehrere rechtlich eigenständige Unternehmen oder mehrere Standorte bedarf einer erweiterten Lizenzvereinbarung.

03Ausgefüllte Formulare und Betriebsdaten

Enthält ein Produkt ausfüllbare Erhebungsraster, Prüffragen oder Formularfelder, so gehören die vom Lizenznehmer eingetragenen Inhalte und die daraus gewonnenen Betriebsdaten dem Lizenznehmer. Sie gelten nicht als abgeleitetes Werk im Sinne von Punkt 02.

Die zugrunde liegenden Raster, Fragen, Bewertungsmaßstäbe und Auswertungslogiken bleiben Bestandteil des Produkts und unterliegen den Beschränkungen dieser Bedingungen.

04Urheber- und Markenrecht

Alle Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Sämtliche Rechte verbleiben bei STRUKTURWERK GASTRO®. Urheber-, Marken- und Lizenzhinweise dürfen nicht entfernt oder verändert werden. STRUKTURWERK GASTRO® ist eine eingetragene Wortmarke.

05Folgen bei Verstoß

Bei einem Verstoß gegen Punkt 02 oder Punkt 04 erlischt die Lizenz mit sofortiger Wirkung. Der Lizenznehmer hat die weitere Nutzung einzustellen und vorhandene Kopien zu löschen. Bereits entrichtete Entgelte werden nicht rückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz, bleiben unberührt.

06Preise und Umsatzsteuer

Alle Preise verstehen sich in Euro. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG. Auf Rechnungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Bei Leistungen an Unternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten, die eine gültige UID-Nummer angeben, geht die Steuerschuld nach dem Reverse-Charge-Verfahren auf den Leistungsempfänger über (Art. 196 MwStSystRL, in Deutschland § 13b UStG).

07Haftungsausschluss

Die Produkte sind organisatorische und planerische Arbeitsmittel. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Beratung und treten nicht an die Stelle behördlicher Vorgaben, insbesondere nicht in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Hygiene und Arbeitsschutz. Welche Pflichten für einen Betrieb konkret gelten, ergibt sich aus den jeweils geltenden Bestimmungen und aus dem betrieblichen Eigenkontrollkonzept.

Eine Haftung für direkte oder indirekte Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

08Aktualität

Gesetzliche Vorgaben und betriebliche Rahmenbedingungen ändern sich. Eine automatische Aktualisierung oder Wartung der Produkte ist nicht geschuldet. Neue Versionen werden über den jeweiligen Versionshinweis kenntlich gemacht. Ein Anspruch auf kostenlose Nachlieferung neuer Versionen besteht nicht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

09Rücktrittsrecht bei digitalen Inhalten

Die Produkte werden an Unternehmer verkauft; ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht für Unternehmer nicht. Erwirbt im Einzelfall ein Verbraucher ein Produkt, gilt für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: Es besteht kein Rücktrittsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Käufer hat der vorzeitigen Vertragserfüllung vor Beginn des Downloads ausdrücklich zugestimmt.
2. Der Käufer hat zur Kenntnis genommen, dass er damit sein Rücktrittsrecht verliert.
3. Der Unternehmer hat dem Käufer eine Bestätigung darüber auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.

Der Bestellvorgang ist so ausgestaltet: Der Käufer erklärt vor dem Abschluss der Bestellung die Zustimmung zur sofortigen Bereitstellung und die Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts. Die Bestätigung darüber erhält er mit der E-Mail, die den Download-Link enthält. Liegt eine der drei Voraussetzungen nicht vor, bleibt ein bestehendes Rücktrittsrecht unberührt.

10Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, das für 8750 Judenburg sachlich zuständige Gericht.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11Anbieter

Bei Abweichungen zwischen dieser Webseite und der mit dem Produkt ausgelieferten Datei gilt die ausgelieferte Datei.

Stand: 10. Oktober 2026 · Version 2.3